Frage an Klaus-Peter Flosbach von Volker H. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Flosbach,
ist es wahr,dass die Bundesregierung immer noch Subventionen an China zahlt? Wenn ja, warum?
Danke für Ihre Antwort.
M.f.G.
Volker Hink
Sehr geehrter Herr Hink,
in der Tat gab es in der Vergangenheit Zahlungen von deutscher Seite an die Volksrepublik China. Dabei wurde oft angenommen, dass es sich um Wirtschaftsunterstützung handelte. Diese Vermutung beruht jedoch auf einem Missverständnis: Die Volksrepublik China war 28 Jahre lang Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Das Land hat in dieser Zeit niemals einfach Geld überwiesen bekommen, sondern es wurden ganz gezielt gemeinsame Projekte durchgeführt. Zu diesen Vorhaben hat auch die chinesische Seite erhebliche eigene finanzielle Beiträge geleistet. Die chinesisch-deutschen Projekte haben Ziele, die auch in unserem eigenen Interesse liegen, beispielsweise die Bekämpfung des globalen Klimawandels. Jedes von uns mitfinanzierte Vorhaben wurde vor Beginn intensiv geprüft. Und auch während die Entwicklungsprojekte liefen, wurde die korrekte Verwendung der von Deutschland eingesetzten Mittel kontrolliert. Außerdem wurden die meisten dieser Projekte durch Darlehen finanziert, die China nun mit Zinsen zurückzahlt. Durch diese Entwicklungszusammenarbeit mit China hat die deutsche Wirtschaft in der Vergangenheit auf vielfältigste Weise Zugang zum chinesischen Markt erhalten. Das kommt uns allen zugute und war dadurch auch eine Investition in unsere eigene Zukunft.
Die klassische Entwicklungszusammenarbeit mit China wurde nun beendet, d.h. ab 2010 werden keine neuen deutschen Haushaltsmittel mehr für diesen Zweck bereitgestellt. Das bedeutet aber nicht, dass die langfristig geplanten laufenden Programme sofort eingestellt werden. Es wäre sinnlos, laufende Vorhaben abzubrechen, bevor sich ihre Erfolge einstellen können. Ein solches Vorgehen wäre eine Verschwendung der bereits eingesetzten Mittel. Die Bundesrepublik Deutschland hat die laufenden Programme zudem vertraglich mit China vereinbart und wird eingegangene Verträge selbstverständlich nicht brechen.
Die Bunderepublik Deutschland wird auch weiterhin intensiv mit China zusammenarbeiten. Das wird im Deutschen Bundestag u.a. im Ausschuss „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ koordiniert. Es gibt noch sehr viele Themenbereiche, in denen wir mit China in einem Dialog bleiben sollten, beispielsweise das Thema „Schutz von Individualrechten“ oder Aufbau eines rechtsstaatlichen Justizwesens in China. Dies fügt sich in die von der Bundesregierung und dem Bundestag angestrebte Vertiefung der chinesisch-deutschen Beziehungen auf politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene ein.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Flosbach MdB
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