Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Die neue, ab 2011 gültige, Gebührenordnung wird ebenfalls nicht kostendeckend sein! Das bedeutet, dass die Kosten für die Gemeinde für die einzelnen Grabstätten deutlich höher sind. Von den Bürgerinnen und Bürgern wird die Übernahme der gesamten Kosten nicht angestrebt. (...)

Sehr geehrter Herr Vreys,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

(...) Damit ist das Besatzungsrecht vollständig in deutsches Recht überführt bzw. soweit es nicht überführt werden konnte, aufgehoben worden. (...)