Frage an Ilse Aigner von Kurt N. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Aigner,
bezüglich der Besatzungsrechte hätte ich die folgende Fragen:
a. Wann wurden welche Besatzungsrechte aufgehoben ?
b. Bestehen zur Zeit noch Besazungsrechte und wenn ja, welche ?
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese Fragen mit Quellenhinweis hinreichend beantworten könnten.
Mit freundlichen Grüßen aus der Pfalz von
Kurt Neumaier
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Für mich liegt daher die Schwelle für die Einleitung eines Verfahrens dort, wo die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen belastbar erfüllt sind – und das bedeutet: wo eine ernsthafte, durch Beweise gestützte Feststellung möglich ist, dass die Partei auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist.
Da ich seit 2013 nicht mehr Mitglied des Bundestages bin, bitte ich Sie, sich an Ihren Bundestagsabgeordneten bzw. Ihre Bundestagsabgeordnete zu wenden.
Ja, Sie haben mein Abstimmungsverhalten richtig wahrgenommen. Ich habe gegen den Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen gestimmt, mit dem die endgültige Aufgabe der Pläne für eine dritte Startbahn gefordert wurde. Gerne möchte ich Ihnen darlegen, warum.
Ja, ich würde heute noch genauso antworten.