(...) Das im Dokument des Hamburger Verfassungsschutz beschriebene Office of Special Affairs (OSA) ist weder ein Geheimdienst einer fremden noch einer vertrauten Macht nach § 99 StGB. Die von Ihnen gewählte Differenzierung stellt sich in dieser Form nicht, da im Sinne des § 99 StGB Geheimdienst nur eine ständige Einrichtung im staatlichen Bereich sein kann. (...)
(...) Juli 2010 im Internet des Deutschen Bundestages erhalten. Daraus habe ich entnommen, dass lediglich mitgeteilt wurde, dass Amnesty International die Freilassung gefordert hatte. Dies war keine eigene Forderung. (...)
(...) Das Gesetz zur Rente mit 67 sieht nicht vor, dass ab 2012 alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis 67 Jahren arbeiten müssen. Vielmehr muss erst ab Geburtsjahrgang 1964 bis 67 Jahren gearbeitet werden. (...)
(...) Die Möglichkeit der Präimplantationsdiagnostik entbindet uns nicht von der Notwendigkeit einer breiten gesellschaftlichen Debatte über den Wert jedes einzelnen Menschen – unabhängig von Krankheit oder Behinderung. Es muss immer klar sein, dass die Entscheidung, ein schwerbehindertes oder -krankes Kind zu bekommen, allein die Entscheidung der betroffenen Frau und ihrer Familie ist. (...)
(...) Die Standortfrage ist demokratisch im Bundestag 2008 in der 16. Wahlperiode entschieden worden. (...)
