(...) Sozialstaatsmodellen wie dem Bedingungslosen Grundeinkommen oder dem Bürgergeld stehe ich skeptisch gegenüber. Sie zielen darauf, „schwer Vermittelbare“ vom Arbeitsmarkt auszugrenzen. (...)
(...) In der Jugendbildung, die ja vorwiegend aus Fördergeldern der Kommunen finanziert wird, kämpft die SPD bessere Bedingungen und mehr Geld. So hat unsere Fraktion bei den Beratungen des Bundeshaushaltes für dieses Jahr 3 Millionen € mehr für die Träger der freien Jugendhilfe gefordert (siehe Anlage). (...)
(...) Für Clips von csumedia ist die CSU-Landesleitung verantwortlich. Es ist nicht meine Aufgabe, deren Kommunikation im Detail mitzugestalten oder zu kommentieren. (...)
(...) inzwischen liegt mir die Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach der Ausrichtung von Lkw-Stellplätzen auf Autobahn-Raststätten vor. Daraus ist zu entnehmen, dass zwar grundsätzlich bei der Planung schon heute die Parkplätze so ausgerichtet werden können, dass sie von der Autobahn abgewandt sind. (...)