(...) "die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Artikel 20 Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen." Lehrbuchsätze wie dieser lassen mich zu meiner Aussage kommen. Für eine weitere Rechts- und Verfassungsphilosophische Diskussion stehe ich nicht zur Verfügung. (...)
Sehr geehrter Herr Locke,
das Thema wird in unserer Fraktion diskutiert, z.B. in Sitzungen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, in der ich mitarbeite. Es gibt meines Wissens jedoch bisher keine abschließende fachliche Position dazu.
(...) Bei einer Begehung verschiedener Spielhallen in Berliner Bezirken konnten engagierte CDU-Mitglieder zudem feststellen, dass in knapp einem Viertel der Spielhallen außerdem auch gegen geltendes Jugendschutzrecht verstoßen wurde. (...)
Sehr geehrte Frau Mohr,
(...) Wir haben vorgeschlagen, auvorgeschlagener zu erwerbenden Güter den Nobelfüllhalter zu streichen. (...)