(...) die von Ihnen geschilderte Verkehrssituation kann ich nicht bestätigen. (...)
(...) von 1997 bis 2004 war ich sieben Jahre mit einer Werbeagentur erfolgreich als Unternehmer tätig. Von 2000 bis 2001 war ich einer von vier Gesellschaftern eines Internet-Projekts. (...)
(...) Im Gegensatz zur wahllosen Vorratsdatenspeicherung kann beim "Quick Freeze"-Verfahren die Sicherung von Telekommunikationsdaten von Personen nur angeordnet werden, wenn diese einen hinreichenden Anlass dazu gegeben haben. Es handelt sich dabei lediglich um Daten, die bei den Telekommunikationsunternehmen ohnehin bereits gespeichert sind. (...)
(...) Jetzt habe ich vor dem Hintergrund dieser Fakten eine Frage an Sie: Sind Sie der Meinung, dass man diese fleißigen Menschen aus der Mittelschicht zusätzlich belastet werden sollen - und zwar massiv? (...)
(...) Und wer die sozialen Missstände und die zunehmende soziale Spaltung überwinden will, muss auch bereit sein, über gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalismus zu reden. Die gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus, für die sich DIE LINKE stark macht, ist der demokratische Sozialismus. Ich finde, dass angesichts der dem Kapitalismus innewohnenden Brutalität und destruktiven Kraft ein Nachdenken über gesellschaftliche Alternativen, die ein Leben in sozialer Sicherheit und Frieden möglich machen, unverzichtbar ist. (...)
(...) Um Missbrauch von Leistungen zu vermeiden, sehen die aktuell geltenden Verwaltungsvorschriften grundsätzlich vor, dass der Beihilfeantrag nur mit der eigenhändigen Unterschrift im Original gestellt werden kann. Die Beihilfestelle muss sichergehen können, dass Sie den Antrag unterschrieben haben. (...)