(...) Umfragen zum Ausdruck kommt, sicherlich zurückgegangen, aber reicht das aus, um gleich den Niedergang einer ganzen Partei zu verkünden? Ich sehe nicht, dass die politischen Position der FDP überflüssig oder gar obsolet geworden sind. Den voreiligen Schluss, den viele Nichtliberale aus der Finanzkrise gezogen haben, dass der Liberalismus nun endlich widerlegt und damit überflüssig sei, halte ich für vollkommen falsch. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die europäische Sozialdemokratie hat sich klar und frühzeitig zu den Vorgängen in Ungarn positioniert: Durch das Mediengesetz sehen wir die Pressefreiheit in Ungarn bedroht. (...)
(...) Die von Ihnen zitierte Aussage in der Pressemitteilung bezog sich aber ausschließlich auf Unfälle, die eindeutig auf das Winterwetter zurückgeführt werden können und nicht auf menschliches Versagen oder die Nicht-Beachtung von Sicherheitsvorschriften. (...)
(...) Mein Ziel ist es, den Konsum gesundheitsschädlicher Drogen durch Aufklärung, Beratung/Behandlung und, falls erforderlich, durch Repression insgesamt zu reduzieren. Dies ist der wirksamste Schutz vor den gesundheitlichen Risiken durch illegale Drogen. (...)
(...) die Hinweise für die Bekleidung der Schriftführer im Sitzungsvorstand während der Plenardebatten sind, wie bereits erwähnt, ein Wunsch des Präsidiums und des Ältestenrates des Deutschen Bundestages. (...)