(...) Das BMELV prüft derzeit, ob ein Vorstoß zur Kennzeichnung von Fetten oder Fettsäuren auf EU-Ebene unternommen werden soll, da eine nationale Regelung aus den genannten Gründen wenig zielführend ist. Allerdings unterliegen Fette oder Fettsäuren, die nicht für den Futtermittelbereich bestimmt sind, nicht dem Futtermittelrecht. (...)
(...) Wenn Sie ein normales Abgeordnetenbüro mit dem Büro des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler vergleichen, so bin ich sicher, dass Herr Däke eine größere Bürofläche zur Verfügung steht. Die Geschäftsstelle des Bundes der Steuerzahler liegt in einem sehr repräsentativen Gebäude in der Französischen Straße 9-12 in Berlin. (...)
Sehr geehrter Herr Geist,
(...) Sie hat durch die 25. Betäubungsmitteländerungsverordnung (BtMÄndV) die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um eine Versorgung mit cannabishaltigen Fertigarzneimitteln für Schmerzpatienten, denen keine Therapiealternative zur Verfügung steht, zu ermöglichen. (...)
(...) über die Aufrüstung von Afghanen durch die USA während der sowjetischen Besatzung haben wir bereits mehrfach geschrieben und gesprochen. Auf solche Zusammenhänge haben wir also hingewiesen. (...)
(...) Vom massenhaften Vogelsterben hatte ich gelesen, aber von dem von Ihnen beschriebenen Verwerfungssystem hatte ich noch nie gehört bis zu Ihrer mail. Ich habe keine Ahnung, wer sich in Deutschland mit solchen Problemen beschäftigt. (...)