(...) Ich darf Ihnen versichern, dass wir die Wasserstraßenzuordnung sehr sorgfältig festlegen werden, bitte aber um Verständnis, dass ich - wie in vergleichbaren Fällen - zur Zeit keine konkreteren Aussagen hierzu machen kann. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass hier in großem Stil eine unverhältnismäßige Abzocke betrieben wird, der unbedingt Einhalt zu gebieten ist. Allerdings reicht eine allgemeine Verurteilung dieses Vorgehens nicht aus, sondern es bedarf unbedingt der Prüfung des Einzelfalls. (...)
(...) Für eine wohltätige Organisation ist diese Summe als Botschafterin für den guten Zweck allerdings sehr hoch. Eine Möglichkeit für die Politik auf die Gestaltung des Vertrages zwischen der ARD-Fernsehlotterie und Frau Lierhaus Einfluss zu nehmen, besteht jedoch nicht. (...)
(...) Mit der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 geht die Bundesregierung einen wichtigen Schritt in diese Richtung: mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Teilhabechancen für alle Kinder, zunächst aus Familien, die Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen. (...)
(...) In letzter Zeit werden zudem betrügerische Abmahnungen per E-Mail unter den Namen von tatsächlich existierenden Rechtsanwälten ausgesprochen, von denen diese nichts wissen. Hierbei handelt es sich um Straftaten, die durch die Staatsanwaltschaften nach Anzeigeerstattung entsprechend zu verfolgen sind. (...)