Frage an Ilse Aigner von stefan v. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Ilse Aigner,
wie ich aus dem medien erfahren Habe, werden viele Internetnutzer Opfer vom Diebstahl Ihrer IP Adresse, die die täter dann in Tauschbörsen nutzen um auf Kosten unbehelligter Downloads vorzunehmen wodurch diese dann Teuere Abmhnungen bekommen. ???
Der beitrag stammt aus der Fersehsendung Sendung Plusminus vom 08.02.2011
Hier meine fragen an sie:
Was kann in Zukunft getan Werden, um solchen missbrauch Auszuschlissen, ??? und Ahnungslose Internetnutzer, vor Solchen angriffen zu Schützen. ???
Was wird der innenminister, Herr Dr. Thomas de Maizière Dagegen Unternehmen, ??? er hatte ja schon auf der 47.Münchener Sicherheitskofernz, angekündigt mehr Massnahmen zum schutz, der Internetnutzer Umzusetzen. ???
Ich hoffe das sie mir meine fragen beantworten können ??
mit freundlichen grüßen
Stefan Vreys
Sehr geehrter Herr Vreys,
danke für Ihre Frage.
Das BMELV ist für verbraucherpolitische Fragen zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher zuständig. In diesem Zusammenhang ist es Aufgabe des BMELV daran mitzuwirken, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der die Verbraucherinteressen schützt.
Für die laufende Legislaturperiode wird im Koalitionsvertrag ein Drittes Gesetz zur Regelung des Urheberrechts („Dritter Korb“) angekündigt. Dabei werden die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Entwicklungen in der digitalen Welt einer Überprüfung unterzogen. Das BMELV wird sich an dieser Überprüfung beteiligen. Einzelheiten des künftigen Gesetzesvorhabens sind noch offen.
In letzter Zeit werden zudem betrügerische Abmahnungen per E-Mail unter den Namen von tatsächlich existierenden Rechtsanwälten ausgesprochen, von denen diese nichts wissen. Hierbei handelt es sich um Straftaten, die durch die Staatsanwaltschaften nach Anzeigeerstattung entsprechend zu verfolgen sind. Ernsthafte Abmahnung werden stets auf dem Postweg schriftlich zugestellt.
Falls Sie weitere Fragen zum Thema haben, können Sie sich über www.bmelv.de direkt an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucheschutz wenden. Auf der Seite Abgeordnetenwatch können mir interessierte Bürger Fragen stellen, die mein Abgeordnetenmandat betreffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.