(...) Die aktuelle historische Forschung nutzt die Personalakten, die das Politische Archiv des Auswärtigen Amtes aufbewahrt, selbstverständlich als Quelle. Beispielhaft sei hier auf die 2006 erschienene Dissertation von Péter Durucz zur Ungarnpolitik des Dritten Reiches hingewiesen sowie auf die Dissertation von Stephan Schwarz über Ernst von Weizsäckers Beziehungen zur Schweiz, die 2007 erschienen ist. (...)
(...) vorab erinnere ich daran, dass DIE LINKE „Hartz IV“ ablehnt und dass ich gemeinsam mit Gesine Lötzsch bereits am 19. Dezember 2003 im Bundestag gegen „Hartz IV“ gestimmt habe. (...)
(...) Mindestlöhne sind nicht die sozial verträglichere und auch nicht die für den Staat günstigere Alternative. Denn durch die Einführung von Mindestlöhnen – die Forderungen liegen hier im Bereich zwischen 7,50 und 10 Euro die Stunde – werden bestimmte Tätigkeiten in Deutschland nicht oder nur in deutlich geringerem Umfang nachgefragt werden. Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor werden dann zum Beispiel entweder ins Ausland verlagert oder durch Maschinen ersetzt – oder fallen ersatzlos fort. (...)
(...) Sollte es jedoch tatsächlich so kommen, dass sich Schulden-Länder wie Griechenland, Italien oder Spanien an keine der gemachten Zusagen bezüglich Reformen und Sparprogrammen halten, sind der Unterstützung durch die Euro-Gemeinschaft selbstverständlich Grenzen gesetzt. Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße, hierin sind wir uns sicher einig. (...)
