Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Klaus-Peter S. • 27.03.2011
Frage an Jürgen Klimke von Klaus-Peter S. bezüglich Recht
Portrait von Jürgen Klimke
Antwort 05.04.2011 von Jürgen Klimke CDU

(...) Ich halte die Vorgehensweise der Bundeskanzlerin nicht für merkwürdig, sondern für nachvollziehbar. Ich persönlich habe mir einen solchen Horror-Unfall wie jetzt in Fukushima nicht vorstellen können. Ich habe die Laufzeitverlängerung für vertretbar gehalten, weil ich ein solches Szenario, wie wir es jetzt erleben müssen, in einem modernen Atomkraftwerk für ausgeschlossen hielt. (...)

Portrait von Christian Hirte
Antwort 25.05.2011 von Christian Hirte CDU

(...) Eine Aufnahme des Begriffs Nachhaltigkeit ins Grundgesetz halte ich für einen interessanten Gedanken, aber in der Umsetzung für schwierig. (...) Wir sollten das Grundgesetz nicht aus tagespolitischen Debatten heraus aufladen. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort 18.04.2011 von Michael Fuchs CDU

(...) Zu Ihrer Frage der Haftung: Jeder Kernkraftwerksbetreiber haftet summenmäßig unbegrenzt und unabhängig von der Schuldfrage (Gefährdungshaftung) für die von seiner Anlage verursachten Schäden (§ 31 Abs. 1 AtG). (...)

Frage von Wilfried M. • 26.03.2011
Frage an Jens Petermann von Wilfried M. bezüglich Recht
Portrait von Jens Petermann
Antwort 12.05.2011 von Jens Petermann Die Linke

Sehr geehrter Herr Meißner,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich keine Veranlassung sehe, Ihrem Begehren nachzukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Petermann

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort 01.04.2011 von Joachim Pfeiffer CDU

(...) Die Wahrung der Presse-, Medien- und Meinungsfreiheit ist für die Union eine Grundbedingung für einen Beitritt zur Wertegemeinschaft Europäische Union, ohne Wenn und Aber. Solange die Regierung Erdogan ihren Ankündigungen zur substanziellen Stärkung der Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit nicht nachkommt, kommt die Türkei nicht auch nur in die Nähe der erforderlichen europäischen Standards. (...)