Sehr geehrte Frau Puls,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Unabhängig davon bleibe ich demokratischer Sozialist, d.h. auch ich überlege mir, wie man einen wirklichen Strukturwandel auch in der Ökonomie zustande bringt. (...)
(...) Die Förderung der Solarenergie in Deutschland ist eine große Erfolgsgeschichte. Der Ausbau der Photovoltaik muss in Deutschland unbedingt weitergehen -- und zwar: zuverlässig und schnell! (...)
(...) Nur das Parlament kann Gesetze beschließen, dies gilt auch für internationale Abkommen, welche die Bundesregierung aushandelt. Denn diese Abkommen werden nur durch ein Zustimmungsgesetz, verabschiedet durch den Bundestag, wirksam. (...)
(...) Tabak und Alkohol sind keine Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes, es wird daher und aufgrund der Tatsache, dass der Konsum von Tabak und Alkohol in unserer Gesellschaft seit langem akzeptiert und ihr Gebrauch verbreitet sind, zu keinem Tabak- oder Alkoholverbot kommen. (...)
Sehr geehrter Herr Bauer,