(...) in Bezug auf den kommerziellen Stromhandel war Deutschland jahrelang Netto-Exporteur für Strom. Nach Inkrafttreten des dreimonatigen Moratoriums hat sich dieser Trend geändert und Deutschland hat eine Rolle als Netto-Importeur eingenommen. (...)
(...) Eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung lehnen wir als Union ab. Der Staat sollte nicht bevormunden, sondern als Katalysator für den Wettbewerb wirken und die Bereitschaft sowie die Fähigkeit der Menschen zu verantwortlichem Handeln fördern. (...)
(...) es gibt in der Geschichte der Bundesrepublik zahlreiche Beispiele dafür, dass ein erfolgreicher Außenminister nicht zugleich Parteivorsitzender sein muss - denken Sie an Herrn Genscher. Zudem: Auch unter den Außenministern anderer Parteien gab es Persönlichkeiten ohne prominentes Parteiamt. (...)
(...) Ich bin ein Befürworter der Idee des solidarischen Bürgergeldes und halte es für ein wegweisendes Konzept bezüglich der Zukunft unseres Sozialstaates. Die tatsächliche Verwirklichung bereitet hingegen große Schwierigkeiten. (...)
(...) Ad 2. Ihre Frage nach dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Medikamente ist verständlich. Jedoch bedeutet ein reduzierter Mehrwertsteuersatz nicht automatisch eine Preissenkung. (...)
Sehr geehrter Herr Rixen,