Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort 07.04.2011 von Hans-Peter Friedrich CSU

(...) In diesem Sinn droht ein rechtsfreier Raum zu entstehen, da den Strafverfolgungsbehörden in der Praxis sehr häufig die Möglichkeit genommen wird, Straftäter zu identifizieren. Daher setzte ich mich nachdrücklich für die rasche Wiedereinführung einer vom Bundesverfassungsgericht im übrigen ausdrücklich für zulässig erklärten Mindestspeicherungsfrist ein. (...)

Portrait von Diether Dehm
Antwort 03.07.2012 von Diether Dehm Die Linke

(...) DIE LINKE lehnt unsichere Arbeitsverhältnisse wie Zeitarbeit grundsätzlich ab. Zu unserer Forderung nach menschenwürdiger Arbeit gehört die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns in Höhe von 10 Euro die Stunde. (...)

Portrait von Sven-Christian Kindler
Antwort 08.07.2011 von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Auswüchse des Missbrauchs der Zeitarbeit sind nicht mehr länger hinnehmbar. Wir wollen Zeitarbeit nicht unmöglich machen. (...)

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 08.04.2011 von Lars Klingbeil SPD

(...) vielen Dank für ihre Frage vom 05.04.2011. Um direkt darauf zu antworten: Ja, ich bin für einen Mindestlohn von mindestens 8,50 € in der Zeitarbeitsbranche. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass es weiterer Regulierung der Zeitarbeit bedarf um diese wieder auf ihre eigentliche Funktion, nämlich die Abdeckung von Produktionsspitzen zurückzuführen. (...)