(...) immer wieder gibt es Diskussionen zur Reformierung der Beamtenversorgung, die ich nachvollziehen kann. Jedoch ist auch zu sagen, dass dies kein unkompliziertes Thema ist, da wir in den einzelnen Bundesländern durchaus unterschiedliche Regelungen haben. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die staatlichen Sozialleistungen wie ALG II und Sozialhilfe verfolgen das Ziel der Sicherung des sozio-kulturellen Existenzminimums. Dieses Konzept nimmt nicht nur die physische Existenz zum Bezugspunkt, sondern auch den Ausschluss von der Teilhabe am gesellschaftlich üblichen Leben, die soziale Ausgrenzung. (...)
(...) Das Arbeitslosengeld II soll das soziokulturelle Existenzminimum abdecken. Damit sind die finanziellen Leistungen gemeint, die bei sparsamem Wirtschaften die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. (...)
Berlin, 25. Mai 2011
Sehr geehrter Herr Pötter,