Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Karin Roth
Antwort von Karin Roth
SPD
• 27.05.2011

(...) Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion lehne ich die angestrebte Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ab. Der Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung erlaubt faktisch eine umfangreiche Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, anstatt sie vor weitreichenden Eingriffen zu schützen. (...)

Frage von Lars M. • 18.05.2011
Portrait von Eckhard Pols
Antwort von Eckhard Pols
CDU
• 24.06.2011

(...) Dies bedeutet jedoch nicht, dass ich auch auf dem selben Weg antworte. Oftmals suche ich nach einer Abgeordnetenwatchanfrage den persönlichen Kontakt (so bei Afghanistan und Handwerkskammer) bzw. sind mir die Personen auch persönlich bekannt. (...)

Portrait von Erik Schweickert
Antwort von Erik Schweickert
FDP
• 29.06.2011

(...) In Ihren Ausführungen stellten Sie richtigerweise dar, dass es zu der UV-Bestrahlung in Nagelstudios bereits ein Gesetz gibt. Da es sich bei Nagelstudios um öffentlich zugängliche Bereiche handelt, gehören sie, meiner Meinung nach, tatsächlich zu den von Ihnen zitierten „öffentlichen Räumen“, die in dem Gesetz bereits bedacht wurden. Ich sehe daher keinen weiteren Regelungsbedarf. (...)

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