(...) die Einführung einer nationalen Luftverkehrsabgabe stand bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr sicherlich nicht auf unser Wunschliste. Auch kann über die Sinnhaftigkeit einer rein nationalen Luftverkehrsabgabe trefflich diskutieren werden. (...)
(...) Ich stehe zur Arbeitsmarktpolitik der SPD während der rot-grünen Regierungsjahre und der Großen Koalition. Wir haben damals notwendige und im Ergebnis richtige Entscheidungen getroffen. (...)
(...) Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion lehne ich die angestrebte Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ab. Der Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung erlaubt faktisch eine umfangreiche Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, anstatt sie vor weitreichenden Eingriffen zu schützen. (...)
(...) Ihre grundsätzliche Kritik an dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Beschäftigtendaten in Betrieben und Unternehmen teile ich nicht. Es gibt zweifellos an dem vorliegenden Gesetzentwurf an der ein oder anderen Stelle technischen Änderungsbedarf. (...)
(...) Ich bin und bleibe der Überzeugung, dass die geltenden Regeln für den Umgang mit Interessenvertretern aus allen gesellschaftlichen Gruppen - Verbänden, Unternehmen, Kirchen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen - eine ausreichende Gewähr für Transparenz und demokratischer Offenheit bieten. (...)