(...) Der Blick in die aktuelle Kriminalitätsstatistik zeichnet aber eine erfreuliche Entwicklung: Laut Angaben der aktuellen polizeilichen Kriminalitätsstatistik aus dem Jahr 2010 sind 463 Fälle wegen Erschleichens oder Gebrauchs eines Aufenthaltstitels (Visum) durch Scheinehe erfasst worden. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr von 74 Fällen. (...)
(...) Die gibt es in anderen Ländern, vornehmlich am rechten politischen Rand. Wenn Sie ernsthaft der Meinung sind die Zukunft Deutschlands liege in deutschen Pendants von Le Pen oder Wilders, dann kann ich nur sagen: Mein politisches Streben wird immer darauf gerichtet sein, solche Gestalten in Deutschland zu verhindern. Ich kann mir kaum vorstellen dass Sie sich in solcher Gesellschaft wohl fühlten. (...)
Sehr geehrte Frau Koch,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Gerade das von Ihnen erwähnte Saarland macht deutlich, dass ein Politikwechsel im Sinne der Menschen nicht an der LINKEN scheitert. Im Saarland wäre eine Koalition mit SPD und Grünen möglich gewesen. (...)
(...) Deshalb hat die Koalition beschlossen, bis Ende 2022 in Deutschland vollständig auf Kernenergie zu verzichten. Der Ausstieg erfolgt in Form eines geordneten Abschaltplans, bei dem jedem Kraftwerk gesetzlich ein Datum zugeordnet wird, an dem es spätestens vom Netz gehen muss. Trotzdem muss Energie sicher, bezahlbar und umweltfreundlich für Bürger und Unternehmen zur Verfügung stehen. (...)
