(...) Von meiner Seite aus, da ich ein genaueres Bild allenfalls von der Polizei des Bundes und der Landespolizei in Bayern habe, kann ich nur meine Einschätzung wiederholen, dass unsere Polizei professionell und bürgerfreundlich agiert und dass für den Fall einer polizeilichen Amtspflichtverletzung ein effektiver Rechtsschutz zugunsten des Bürgers gegeben ist. Was den konkreten Einzelfall anbelangt, so empfiehlt es sich jedenfalls, anwaltlichen Rat einzuholen. (...)
Sehr geehrter Herr Krnavek,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG (DB AG). Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. (...)
(...) Was allerdings bei aller Solidarität nicht geschehen darf ist, dass einzelne Euro-Länder sich in der Gewissheit von den anderen schon "herausgepaukt" zu werden, um Strukturreformen herumdrücken und eine fröhliche Schuldenpolitik auf Kosten der anderen betreiben. (...)