(...) vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de. Den von Ihnen erwähnten Beitrag kenne ich nicht. Auch bin ich als Wirtschaftspolitiker für den Bereich Kultur/Medien nicht zuständig. (...)
(...) Trotzdem muss man bei regulierenden Bestimmungen sehr vorsichtig sein, denn die Pressefreiheit darf nicht eingeschränkt werden. (...)
(...) Wir sind auch der Auffassung, dass wir die übermäßige Belastung von durchschnittlich Verdienenden überwinden müssen. Dann muss der so genannte Steuerbauch endlich gestrichen werden. Andererseits treten wir aber dafür ein, dass die Besser- und Bestverdienenden höhere Steuern bezahlen. (...)
(...) Mir wurde mitgeteilt, dass zurzeit die Bundeswehr nicht ausreichend eigene PsychologInnen hat und Betroffene darum immer wieder an zivile PsychologInnen vermittelt. Dabei kommt es aber nicht selten zu Problemen. (...)
(...) 7. Die Vermögensteuer sehe ich als wirksames Instrument um die stetig zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich in diesem Land zu mindern. Denn diese stetig zunehmende Ungleichheit der Vermögensverteilung ist in hohem Maße schädlich für die Gesellschaft. (...)
(...) die konsequente Reduzierung von Ausgaben und eine langfristig wirksame Eindämmung von Subventionen sind ein Kern liberaler Konsolidierungspolitik. (...) Das gilt auch für die Solarförderung. (...)