Sehr geehrter Herr Humplik,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer würden vor allem die Leistungsträger unserer Gesellschaft massiv bestraft und das System wird nicht gerechter. Die oberen zehn Prozent der Einkommen tragen mit ihren Abgaben und Steuern zwei Drittel des gesamten Steuer- und Abgabenaufkommens. (...)
(...) Insgesamt war auch die Rüstungsexportpolitik von Rot-Grün kein Ruhmesblatt, das muss ganz offen gesagt werden. Stellenweise stand sie im Widerspruch zu eigenen friedenspolitischen Ansprüchen, insbesondere dem Ansatz der Zivilen Krisenprävention. (...)
(...) Richtig ist, daß wir kein ausdrückliches Grundrecht auf Demokratie im Grundgesetz finden. Aber trotzdem ist die Bundesrepublik Deutschland eine umfassende Demokratie, aus der sich auch Ansprüche Einzelner auf demokratische Rechte und demokratische Teilhabe herleiten lassen. Dies ergibt sich aus dem Grundgesetz insgesamt aber auch aus einzelnen Artikeln. (...)
(...) die beste Möglichkeit der Einwirkung auf die Türkei ist die Einbindung der Türkei in die internationalen und europäischen Strukturen. Die Türkei hat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bereits ratifiziert. (...)
(...) Soweit es um unser Verhältnis zu den Muslimen in unserem Land geht, hat die Union stets deutlich gemacht, dass uns an einem guten Miteinander der Menschen verschiedener Religionen in unserem Lande ebenso gelegen ist wie an einer gelingenden Integration von Zuwanderern. Unsere aktive Integrationspolitik sowie die Begründung der Islamkonferenz zeigen dies. (...)