(...) In dieser Koalition wurde die Bundesregierung verpflichtet, jährlich einen Rüstungsexportbericht vorzulegen. Die Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien war ein weiterer Erfolg auf dem Wege zu mehr Transparenz im Rüstungsgeschäft. Eine parlamentarische Kontrolle des Bundessicherheitsrates konnte nicht durchgesetzt werden. (...)
(...) Angesichts der derzeitigen Rechtsgrundlage bestehen meines Wissens jedoch kaum Aussichten, erfolgreich gegen die von Ihnen angesprochene Benachteiligung vorzugehen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher in dem Ihnen bekannten Antrag „DDR-Altübersiedler und –Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen – Gesetzliche Regelungen im SGB VI verankern“ (Bundestagsdrucksache 17/5516) eine Regelung für Bestandsübersiedler zu schaffen, die vor dem Mauerfall ihren Wohnsitz in der BRD hatten. Auch in den Regierungsfraktionen gibt es durchaus Stimmen, die eine Lösung fordern, unser Antrag wurde dennoch abgelehnt. (...)
Sehr geehrter Herr Küpker,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr gern können Sie den Reichstag über mein Berliner Büro besuchen.
(...) in Ihrer Frage verschweigen Sie die Tatsache, dass die bisherigen konventionellen Industrieproduktionen vor allem im Energiesektor die Umwelt im erheblichen Maße belasten und zur Verseuchung von Luft und Boden beitragen. Bei den Debatten zu Erneuerbaren Energien steht für uns unter anderem auch die Abwägung im Vordergrund, was das kleinere Übel beim weltweit herrschenden Energiehunger ist. (...)
(...) Wir fordern eine großzügige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete, denn die bisherige Regelung bietet ihnen keine gute Zukunftsperspektive. Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen. Die zahlreichen Menschen, die unter großen Gefahren über das Meer nach Europa wollen, dürfen nicht an den Grenzen zurückgewiesen und in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden. (...)