Frage an Klaus Ernst von Pushparani B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Klaus Ernst,
als stellvertretender Botschafter Sri Lankas residiert GeneralmajorJagath Dias in Berlin. Er ist als ehemaliger Kommandeur der 57. Division der Sri Lankischen Armee dafür verantwortlich, dass es zwischen April 2008 und Mai 2009 zu ungeheuren Greueltaten an der Zivilbevölkerung kam. In einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 23. Mai 2011 wird berichtet, dass allein durch den Generalmajor Dias im Norden Sri Lankas 40 000 tamilische Zivilisten bei dem Bürgerkrieg im Mai 2009 ums Leben gekommen waren!
Siehe :
http://www.fr-online.de/politik/diplomat-als-kriegsverbrecher-/-/1472596/8477100/-/index.html
Der katholische Bischof von Mannar(Sri - Lanka), Dr. Rayappu Joseph, hat mutig erklärt: "Den Aufzeichnungen der Büros der srilankischen Regierungsbeauftragten der Distrikte Mullaiththeevu und Killinochchi zufolge betrug die Bevölkerung des Vanni im Oktober 2008 429.059 Personen. Die Gesamtzahl der Menschen, die nach dem Krieg unter die Kontrolle der Regierung geriet, betrug dem Update der UN vom 10. Juli zufolge 282.380. (…) Es muss erklärt werden, was mit den 146.679 Menschen geschehen ist, die die Diskrepanz ausmachen zwischen der Anzahl der Menschen, die zwischen Oktober 2008 und Mai 2009 in regierungskontrollierte Gebiete gekommen sind, und der Bevölkerungszahl des Vanni von Anfang 2008.”
Siehe:
http://www.jrs.net/Assets/Regions/IOR/media/files/LLRCsubmission_by_MannaarDiocese.pdf
Die Berliner Menschenrechtsorganisation ECCHR hat ein umfangreiches Dossier zu den Verbrechen Dias’ zusammengestellt.
Siehe :
http://www.ecchr.de/index.php/sri-lanka.html
Leider sind von offizieller Seite keine Bemühungen erkennbar Jagath Dias zur Rechenschaft zu ziehen, oder ihn zumindest zur unerwünschten Person zu erklären.
Können Sie mir bitte mitteilen, warum die derzeitige Regierung hieran kein Interesse zeigt?
Mit freundlichen Grüßen
(Fr.) Pushparani Balakrishnan
Sehr geehrte Frau Balakrishnan,
DIE LINKE verfolgt die Entwicklung in Sri Lanka seit geraumer Zeit sehr aufmerksam und hat hierzu bereits parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht, um auf die Situation in Sri Lanka aufmerksam zu machen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen insbesondere in der Schlussphase des Bürgerkriegs möglichst von einer internationalen Untersuchungskommission aufgeklärt werden. Weitere Kernforderungen sind: Maßnahmen zum wirtschaftlichen Wiederaufbau und zur Reintegration der (überwiegend) tamilischen Kriegsflüchtlinge und Binnenvertriebenen, Auflösung noch bestehender Internierungslager, wirksamer Menschenrechts- und Minderheitenschutz sowie Gleichberechtigung für Tamilinnen und Tamilen. Die Detailinformationen können Sie den Drucksachen-Nr. 17/1530 und 17/2417 entnehmen, die Sie unter folgenden LINKS abrufen können:
http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/2457_1701530.pdf
http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/2635_1702417.pdf
Die LINKE weist mit diesen Initiativen zudem nachdrücklich darauf hin, dass Deutschland nicht zum Rückzugsraum von mutmaßlichen Verantwortlichen von Kriegsverbrechen werden darf. Die gegen den amtierenden Vizebotschafter Sri Lankas gerichteten Vorwürfe sind uns bekannt. Die LINKE setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung die Situation zügig klärt und ggf. die erforderlichen Konsequenzen zieht.
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Ernst
Weitere Fragen an Klaus Ernst
In der Frage der Impfpflicht bin ich noch unentschlossen. Sicher ist, das zeigt das gute Beispiel Bremen, dass bei Weitem nicht alle Mittel ausgeschöpft sind.
Die Linke spricht mit Ihren Themen die kleinen Leute nicht mehr an. Wir müssen bei den Themen Arbeit und Soziales wieder stärker wahrgenommen werden.
Ich stimme Ihnen zu. Neben den von Ihnen genannten Gründe, gibt es viele inhaltliche Gründe nicht der CDU/CSU die Stimme zu geben.
Richtig, Ihre genannten Punkte sind wichtige Punkte für meine Definition links zu sein. Vor einer starken Linken müssen sich nur Reiche und Mächtige fürchten.