(...) Die von Ihnen angesprochene unzureichende Erhöhung des BAföG steht selbsBAföGnd in keinem direkten Zusammenhang mit der Diätenerhöhung in Niedersachsen. Dennoch, an diesem Beispiel kommt eine gewisse Geisteshaltung zum Ausdruck. (...)
(...) Trotzdem möchte ich Ihnen insofern recht geben, als bei vielen Positionen, die weniger politischer als administrativer Natur sind oder bei denen langfristige fachliche Erwägungen wichtig sind, zu beobachten ist, dass die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei eine zu große und die fachliche Qualifikation eine zu geringe Rolle bei der Auswahl des Personals spielt. Ich habe das für die Vorstandspositionen der Deutschen Bundesbank unlängst thematisiert. (...)
(...) Das Projekt „Single European Sky“ soll einen vereinheitlichen Luftraum sichern. (...)
Sehr geehrter Herr Kaps,
ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 21. August 2011.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zwar wird derzeit eine Diskussion über eine Abschaffung der KFZ-Steuer geführt, aber es gibt noch keine Festlegungen. Sollte aber eine ganze Steuerart abgeschafft werden, dann gilt das natürlich auch für alle Steuervergünstigungen oder -befreiungen, die mit dieser Steuerart zusammenhängen. (...)