(...) August. Ich glaube, wir müssen den komplizierten Weg gehen, diese Partei zu entwickeln, sie immer demokratischer und politischer zu strukturieren. (...)
(...) ich bin davon überzeugt, dass unsere Grundsicherung (Hartz IV) nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Wer unzumutbare Arbeit ablehnt, muss nach Gesetz auch keine Sanktionen befürchten. (...)
(...) Grundsätzlich gilt nach unserer Verfassung, dass Staat und Kirche getrennt sind. (...) Eine solche Zusammenarbeit verstößt also nicht gegen das Verbot einer Staatskirche und auch nicht gegen die staatliche Neutralität, zu der es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes beispielhaft heißt: "Die dem Staat gebotene religiös-weltanschauliche Neutralität ist [...] als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung." (BVerfGE 108, 282 (300). (...)
(...) die Bundesregierung hat keinen Gesetzentwurf zur Änderung von § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen eingebracht. Ich kann nicht abschätzen, ob sich die Position der Bundesregierung in den kommenden Monaten ändert. (...)
Sehr geehrter Herr Ferwort,
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Da ich zu Ihrer Frage keine Informationen besaß, habe ich die Bundesregierung gefragt, ob die Vorruhestandsregelung der Beamtinnen und Beamten der Post gemäß § 4 des "Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgevermögen" nach dem Willen der Bundesregierung über den 31.12.2012 hinaus verlängert werden soll, wenn ja, welche genauen Pläne die Bundesregierung dazu hat und wenn nein, welches die genauen Gründe sind, die für die Nichtverlängerung ausschlaggebend sind. (...)