Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Carsten Sieling
Antwort von Carsten Sieling
SPD
• 09.09.2011

(...) ich bin für die konditionierte Einführung von europäischen Gemeinschaftsanleihen – sog. Eurobonds - die dazu beitragen, einen Teil der Staatsschulden zu refinanzieren. Sie vergünstigen diese Refinanzierung überschuldeten europäischen Staaten, stabilisieren damit die betroffenen Volkswirtschaften und senken für Deutschland sowie die anderen Kreditgebernationen die potenziell notwenigen „bailout-Kosten“. (...)

Portrait von Eva Bulling-Schröter
Antwort von Eva Bulling-Schröter
Die Linke
• 26.08.2011

(...) Ich bin der Meinung, dass die Nutzung von abgereicherten Uran für militärische Nutzungen weltweit sofort eingestellt werden muss, da sie nicht nur bei der Entsorgung problematisch ist, sondern auch bei Gefechtseinsätzen (Irak etc. ) nicht selten zu zusätzlichen und anhaltenden schweren Belastungen für Mensch und Umwelt führt. (...)

Portrait von Gerhard Schick
Antwort von Gerhard Schick
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.12.2011

(...) Sie äußern Bedenken, dass Deutschland seine Souveränität verliere. Diese Bedenken sind unbegründet: Der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) bedeutet keine Übertragung von nationalen Haushaltsrechten an Brüssel. Der ESM stellt Kredite für Staaten zur Verfügung, die Schwierigkeiten haben, am Kapitalmarkt Geld zu bekommen. (...)

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