(...) Das Bundesverfassungsgericht wollte anmahnen, dass die Bildung der Vereinigten Staaten von Amerika unter Aufgabe des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" nicht ohne Zustimmung des deutschen Volkes erfolgen darf. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und die vielen verschiedenen Verträge hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach gebilligt. (...)
Sehr geehrter Herr Reichhardt,
Dank für Ihre Mail. Gern komme ich Ihrer Bitte nach und sende Ihnen die Antworten des Bundesministeriums der Verteidigung zum Lebenskundlichen Unterricht an die von Ihnen genannte Mailadresse.
(...) Sie fragen nach der Aufbewahrungsfrist und die Löschung eines Bildes, welches Sie für die Erstellung der elektronischen Gesundheitskarte bereitzustellen haben. Der §284 SGB, Sozialdaten bei den Krankenkassen sagt dazu: (...)
(...) Es gibt gewisse Möglichkeiten, für einen einzelnen Abgeordneten natürlich im begrenzten Maße, Einfluss auf die Entscheidungen der Bundesregierung zu nehmen. Und somit den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger zu Gehör zu verschaffen. (...)