(...) für Ihre Mail zum Thema Staatsschuldenkrise, die Sie über das Portal „Abgeordnetenwatch“ an mich gerichtet haben, danke ich Ihnen. (...)
(...) es steht für mich außer Frage, dass Banken und andere Finanzmarktakteure eine gehörige Mitschuld an der aktuellen Krise in Europa haben: Irland etwa ist nicht deshalb in Schwierigkeiten geraten, weil es "über seine Verhältnisse gelebt" hätte, sondern weil es Banken retten musste, die sich zuvor in unverantwortlichen Spekulationsgeschäften verzockt haben. Deswegen setzt sich die SPD auch für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte sowie für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Mit solch einer Steuer könnten endlich auch die, die Profite am Finanzmarkt erwirtschaften, direkt an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden. (...)
(...) Allerdings hat die Stadt Alfeld ein Konsolidierungsprogramm aufgelegt, in dem sämtliche denkbaren Einsparungsmöglichkeiten geprüft werden. Hierzu gehört auch die Prüfung, ob die bestehenden Ortsräte nach Ablauf der kommenden Wahlperiode, also ab 2016, durch Ortsvorsteher ersetzt werden sollen, was zu einer Einsparung von rund 20.000 € jährlich führen würde. Dass sich der künftige Stadtrat Alfelds angesichts des eher bescheidenen Einspareffekts hierfür aussprechen wird, halte ich für unwahrscheinlich. (...)
(...) Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist für mich kein Wunschprojekt, sondern eine politische Notwendigkeit zur Eindämmung der Eurokrise. Ich halte die Gefahren der Eurokrise für größer als die aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus resultierenden Nachteile, ich werde ihm daher zustimmen. (...)
(...) Die Regierung handelt ausschließlich zugunsten der großen privaten Banken, Versicherungen, Fonds und Hedgefonds. Diesen soll geholfen werden, nicht der griechischen Bevölkerung. Wie Sie bin auch ich der Meinung, dass der Vertrag regelmäßig verletzt wird. (...)
