Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Dagmar Enkelmann
Antwort 09.09.2011 von Dagmar Enkelmann Die Linke

(...) meine von Ihnen zitierte Aussage zum Nachtflugverbot steht schon im Wahlprogramm der LINKEN zur Brandenburger Landtagswahl 2009. Dort heißt es: „Den Belastungen durch Fluglärm ist durch einen großräumigen passiven und aktiven Anwohnerschutz unter Einhaltung von Nachtflugverboten zu begegnen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 31.08.2011 von Christian Lindner FDP

(...) gerade die FDP verteidigt das Budgetrecht des Bundestags. Und Herr Schäuble weiß: Die FDP würde nicht erlauben, dass das Parlament bei Milliardenhilfen Zaungast wird. Insofern kann ich Ihre zweite Frage getrost mit "nein" beantworten. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 02.09.2011 von Kerstin Griese SPD

(...) Sicherlich habe ich erhebliche Kritik an der Regierungskoalition, deren innere Zerrissenheit zu einer bedrohlichen europapolitischen Handlungsunfähigkeit führt. Aber ich bin nicht bereit, mit ihnen darüber auf einem derart unsachlichen Niveau zu diskutieren. (...)