Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Dagmar Enkelmann
Antwort von Dagmar Enkelmann
Die Linke
• 09.09.2011

(...) meine von Ihnen zitierte Aussage zum Nachtflugverbot steht schon im Wahlprogramm der LINKEN zur Brandenburger Landtagswahl 2009. Dort heißt es: „Den Belastungen durch Fluglärm ist durch einen großräumigen passiven und aktiven Anwohnerschutz unter Einhaltung von Nachtflugverboten zu begegnen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 31.08.2011

(...) gerade die FDP verteidigt das Budgetrecht des Bundestags. Und Herr Schäuble weiß: Die FDP würde nicht erlauben, dass das Parlament bei Milliardenhilfen Zaungast wird. Insofern kann ich Ihre zweite Frage getrost mit "nein" beantworten. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 02.09.2011

(...) Sicherlich habe ich erhebliche Kritik an der Regierungskoalition, deren innere Zerrissenheit zu einer bedrohlichen europapolitischen Handlungsunfähigkeit führt. Aber ich bin nicht bereit, mit ihnen darüber auf einem derart unsachlichen Niveau zu diskutieren. (...)

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