(...) Bezugnehmend auf Ihre Frage zum Vertragsentwurf des Europäischen Stabilitätsmechanismus und meines Abstimmungsverhaltens verweise ich unter nachfolgender Ergänzung auf die bereits abgeschickte und daher in Kürze als veröffentlicht zu erwartende Antwort an Herrn Reuter. Das Ergebnis des derzeit beim BVerfG anhängigen Verfahrens bleibt abzuwarten. (...)
(...) Wie Sie sicher mitbekommen haben, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 07. September 2011 die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm als verfassungsrechtlich zulässig bestätigt. (...)
(...) Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt „in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West“ einzuführen. Bisher wurde von ihr allerdings noch nichts vorgelegt. (...)
(...) Die Grüne Bundestagsfraktion ist nach ausführlicher Diskussion der pro- und contra-Argumente geneigt der Errichtung des ESM zuzustimmen. Die Argumente dafür sind, dass er hilft, die Eurozone zu stabilisieren und den Weg für mehr europäische Integration bereitet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die noch nicht beschlossene Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern bedeutet nicht, dass wir uns nicht mit diesem Thema beschäftigen würden. Sowohl im Rechtsausschuss als auch im Familienausschuss arbeiten wir seit längerem an einer neuen gesetzlichen Regelung. (...)
(...) für Ihre Anfrage zum Thema „Gesundheit“ danke ich sehr. (...)