(...) Aufgrund drohender Zahlungsschwierigkeiten wurde im Frühjahr 2010 ein Hilfspaket für Griechenland geschnürt. Zusätzlich wurde die Einrichtung einer European Financial Stability Facility (EFSF) für mögliche weitere krisengeschüttelte Mitgliedsstaaten der Eurozone beschlossen. Deutschland als größter Nettozahler der EU bürgt im Rahmen des EFSF für 211 Milliarden Euro, im Rahmen des Hilfspakets für Griechenland garantiert die Bundesrepublik für 22,4 Milliarden Euro. (...)
Sehr geehrter Herr Lendle,
vielen Dank für ihr Frage vom 1. September 2011.
(...) wer genau als erstes den Auftrag erteilte, kann man nicht sagen. Nach Einrichtung des zeitlich begrenzten Rettungsschirms im Mai 2010 war aber recht schnell klar, dass die drei Jahre nicht ausreichen würden, um die Krise zu überwinden. Offiziell ist der permanente Rettungsschirm z.B. im Bericht der sog. (...)
(...) DIE LINKE lehnt den ESM-Entwurf ab. Wir möchten Sie herzlich dazu einladen, sich mit den Positionen unserer Fraktion auseinanderzusetzen: (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Fragen. Diese Fragen müssten Sie allerdings an die Bundesregierung richten, die im Europäischen Rat und im Rat der EU-Finanzminister sowie in der Eurogruppe die Verhandlungen um den ESM-Vertrag geführt hat. (...)
