(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich denke, ich habe meine Position zum bedingungslosen Grundeinkommen genügend dargelegt, so dass ich nur noch ein paar Anmerkungen mache: (...)
(...) Die Mindestlohn-Verordnung gilt außerdem nur für Arbeitnehmer/innen, die überwiegend sogenannte «Grundpflegeleistungen» erbringen. Dazu gehören z.B. das Waschen der Patienten, Hilfe beim Essen oder Anziehen. (...)
(...) September hat mich erreicht. Wir müssen andere Mittel als den Weg des Krieges finden, um Diktatoren zu überwinden, um die Menschenrechtslage in Ländern zu verbessern. Wenn dann das Mittel der Bomben tatsächlich so erfolgreich wäre, warum wird es nicht in Syrien oder Bahrein eingesetzt? (...)
(...) angesichts der Staatsschuldenkrise im Euroraum geht es darum, neben den kurzfristigen Krisenmaßnahmen auch ein dauerhaftes Instrument einzurichten, das die Eurozone und ihre gemeinsame Währung wieder auf solide Füße stellt. Das betrifft die Erweiterung der EFSF und die Einrichtung des permanenten ESM, ebenso aber die Verschärfung des Stabilitätspaktes und die Umsetzung des Euro-Plus-Paktes. (...)
(...) Aus diesem Verbot der Mischfinanzierung leitet Herr Meyer die Nichtigkeit der Finanzierungsverträge für „Stuttgart 21“ ab. Hierbei ist zunächst festzustellen, dass im Fall des Infrastrukturprojektes „Stuttgart 21“ eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern nicht möglich ist. (...)
(...) 1. Der Aufkauf von "Schrottpapieren" durch die EZB ist nichts weiter als eine Möglichkeit, dem Spielcasino neue Liquidität zur Verfügung zu stellen. Insofern ist eine Inflationsgefahr durchaus gegeben. (...)