(...) Der ehemalige, von der thailändischen Bevölkerung im Jahr 2001 mit großer Mehrheit demokratisch gewählte Premierminister Thaksin Shinawatra wurde im September 2006 durch einen Militärputsch entmachtet, während er sich in New York bei der UNO-Vollversammlung aufhielt. Danach setzten Militär und Kronrat eine Interims-Regierung ein. (...)
(...) Jegliche Art von Vorratsdatenspeicherung darf für uns nur in engen Grenzen erfolgen und muss mit den Maßgaben des Verfassungsgerichtes vereinbar sein. (...) Wir befürworten dabei eine Verkürzung der Speicherfristen auf deutlich unter 6 Monate und wollen die Nutzung der Daten auf schwerste Straftaten beschränken. (...)
Sehr geehrter Herr Schauer,
(...) die Frage der Fraktionsdisziplin - vulgo „Fraktionszwang“ - stellt sich nun eher für die Regierungsfraktionen und hat für diese aufgrund des zerstrittenen Erscheinungsbildes eine Aufmerksamkeit erhalten, hinter der die sachlichen Problemstellungen eher zurückstehen. (...)
(...) Gleich vorweg: ich persönlich und meine Fraktion wenden uns ganz klar gegen eine „schleichende Entmachtung“ des Deutschen Bundestages beim Euro-Rettungsfonds EFSF. Hierzu haben wir gleich zu Beginn unserer Klausurtagung einen Beschluss gefasst, den ich dieser Antwort beifüge. (...)
Sehr geehrte Frau Knopp,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, gerne beantworte ich Ihre Fragen.