(...) Ich möchte an dieser Stelle aber auch deutlich machen, dass ich nicht glaube, dass mit der nun getroffenen Entscheidung die Euro-Krise mit absoluter Sicherheit auf unproblematische Art und Weise beendet wird. Eine gemeinsame Währung aus einer Krise herauszuführen, erfordert auf allen Ebenen eine Vielzahl unterschiedlicher Anstrengungen und Strategien, die sich gegenseitig beständig beeinflussen. (...)
(...) Ich habe heute im Deutschen Bundestag der Änderung des „Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ – also der Erweiterung des befristeten Rettungsschirms – zugestimmt. (...)
(...) Unzutreffend ist die Annahme, dass mit der Umsetzung des ESM das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages auf einen EU-Gouverneursrat verlagert wird. (...) Darauf hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem heutigen Urteil hingewiesen und dabei gleichzeitig die Verfassungskonformität der Politik der Bundesregierung bei der Euro-Stabilisierung bestätigt. (...)
