Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 20.09.2011

(...) Ich denke wir sollten die juristische Auseinandersetzung in diesem Falle mit der Bildzeitung unterlassen. Es sind ja keine Tatsachenbehauptungen, sondern eher beleidigende Bewertungen. Das ginge nur über das Strafrecht und so viel Aufmerksamkeit hat Herr Franz Josef Wagner nicht verdient. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 03.01.2012

(...) Aber sie hat einen ganz anderen Weg eingeschlagen: Das Prinzip der persönlichen Haftung, nach der derjenige den Schaden zu tragen hat, der auch den Nutzen hat, wird eben von dieser Europäischen Union im Zuge der Euro-Krise vollends außer Kraft gesetzt. Die europäische Staatengemeinschaft und insbesondere die deutsche Bundesregierung sorgen dafür, dass der Steuerzahler für die Misswirtschaft der Finanzmafia haftet, die Banken aber von einer Haftung de facto ausgeschlossen sind. Hinzu kommt, dass eine strenge Regulierung der Finanzmärkte wie auch eine Beteiligung der Banken an den Krisenkosten unterbleibt. (...)

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