Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Norbert Geis
Antwort von Norbert Geis
CSU
• 05.10.2011

(...) durch das Verbot von Drogen verhindert der Staat ihren massenhaften Missbrauch und ächtet ihre verheerenden Konsequenzen für die Gesundheit und die Gesellschaft. Die Tatsache, dass er dabei nicht zu 100% erfolgreich ist, spricht sicherlich nicht dafür, den Kampf gegen Drogen aufzugeben. (...)

Portrait von Gerd Friedrich Bollmann
Antwort von Gerd Friedrich Bollmann
SPD
• 30.09.2011

(...) Denn auf europäischer Ebene wird neu verhandelt. Die Zustimmung der SPD zum dauerhaften Rettudauerhaften Rettungsschirmg>ESM-Vertrag, hängt von der Vorlage ab, die dem Deutschen Bundestag übermittelt wird. Die Beteiligung des Deutschen Bundestages, Zustimmungs- und Kontrollrechte werden wir verlangen, und davon gehe ich aus, durchsetzen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 04.10.2011

(...) Es ist aber nicht einfach, dagegen ein Mittel zu finden. Selbstverständlich manipuliert die Bildzeitung, aber ich wäre dagegen, sie zu verbieten. Man sollte auch nicht vergessen, dass es Menschen gibt, die versuchen eine Gegenöffentlichkeit herzustellen. (...)

Portrait von Katrin Werner
Antwort von Katrin Werner
Die Linke
• 28.09.2011

(...) Um die Ursachen der Krise anzugehen, brauchen wir eine koordinierte Wirtschaftspolitik in der EU, die vor allem auf den Abbau der hohen deutschen Exportüberschüsse zielt - über Mindestlöhne auch in Deutschland und mehr öffentliche Investitionen. Wer wirklich Ja zu Europa sagen will, muss den erweiterten Eurorettungsschirm ablehnen. Denn Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein. (...)

Portrait von Bernhard Kaster
Antwort von Bernhard Kaster
CDU
• 30.09.2011

(...) Es kann und darf nun nicht um eine "Symptomheilung" gehen, sondern um die nachhaltige und bestmögliche Beseitigung des Ursprungs der europäischen Schuldensituation. Insbesondere mit dem Beschluss zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem mit großer Mehrheit beschlossenen Gesetzesentwurf zur "Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus" soll deshalb nachhaltig den Ansteckungsgefahren und negativen wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa frühzeitig entgegenwirkt werden. (...)

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