Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Heinz-Joachim Barchmann
Antwort 28.09.2011 von Heinz-Joachim Barchmann SPD

(...) natürlich kommt es unter anderem auch auf die noch ausstehende Debatte im Plenum des Bundestages an, wie ich mich entscheiden werde. Der bisherige Stand ist, dass ich für die geplanten Regelungen zum europäischen Rettungsschirm stimmen werde. (...)

Portrait von Monika Grütters
Antwort 07.10.2011 von Monika Grütters CDU

(...) mein Abstimmungsverhalten zur Erweiterung des europäischen Rettungsschirms habe ich in meiner Antwort auf die Frage von Emma Kowski näher erläutert. Daher erlaube ich mir, Sie freundlich auf meine dortigen Aussagen zu verweisen. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 21.05.2012 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir sind nun aber schon seit über 60 Jahren eine Wirtschaftsgemeinschaft und haben schon lange einen Binnenmarkt. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 12.10.2011 von Christian Lindner FDP

(...) das Gegenteil ist richtig: Mit dem Gesetz über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ist es uns gelungen, das Parlament (und damit den nationalen Souverän) zu stärken. Sämtliche etwaige Transaktionen müssen nun vorab von den Abgeordneten genehmigt werden. (...)