Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Heinz-Joachim Barchmann
Antwort von Heinz-Joachim Barchmann
SPD
• 28.09.2011

(...) natürlich kommt es unter anderem auch auf die noch ausstehende Debatte im Plenum des Bundestages an, wie ich mich entscheiden werde. Der bisherige Stand ist, dass ich für die geplanten Regelungen zum europäischen Rettungsschirm stimmen werde. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 12.10.2011

(...) das Gegenteil ist richtig: Mit dem Gesetz über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ist es uns gelungen, das Parlament (und damit den nationalen Souverän) zu stärken. Sämtliche etwaige Transaktionen müssen nun vorab von den Abgeordneten genehmigt werden. (...)

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