Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 10.10.2011

(...) Ich kann Ihnen daher mit bestem Wissen und Gewissen mitteilen, dass ich heute im Deutschen Bundestag für die Ausweitung des EFSF gestimmt habe, da ich davon überzeugt bin, dass dies der richtige Weg ist, den Euro als einheitliche Währung sowie die Europäische Union als politisches Erfolgsmodell langfristig zu sichern. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 28.09.2011

(...) Damit Sie das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen bei Interesse besser nachvollziehen können, finden Sie im Anhang die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales an den Bundestag. Der sogenannten Instrumentenreform hat die schwarz-gelbe Koalition zugestimmt, die anderen Fraktionen lehnten ab bzw. haben auch eigene und deutlich anders akzentuierte Vorschläge für eine gute Arbeitsmarktpolitik eingebracht. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 29.09.2011

(...) Bislang hat noch kein Staat eine so genannte Tobin-Tax eingeführt und ich denke, dass es für diese Skepsis gute Gründe gibt. Da die Finanztransaktionssteuer so in noch keinem Land umgesetzt wurde, ist es natürlich auch einfach diese zu einem Allheilmittel gegen die "Spekulation" zu deklarieren. (...)

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