Frage an Gerd Friedrich Bollmann von Horst S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bollmann,
ich bedanke mich für die Antwort in dieser Frage an F. U..
Wir sind uns einig, dass die Situation schwierig ist, die Folgen schwer abzuschätzen und die Entscheidung, die getroffen wird - wie auch immer - möglicherweise falsch. Ich denke auch, dass Sie da die beste Entscheidung suchen. Jedoch:
1. Besteht nicht eine große Gefahr, dass die versuchte Rettung des Euros uns alle in den Bankrott ziehen wird. Sie schrieben, haften tun wir eh alle. Kann Deutschland 300 bis 400 Mrd aufbringen, wie manche Rechnungen vermuten?
2. Haben Sie vielleicht schon einmal durchgedacht und gerechnet, ob ein Aussetzen oder gar Abschaffung der Zinszahlungen sinnvoller sein könnte als der mögliche Bankrott?
3. Bereiten Ihnen die Passagen des ESM-Vertrages keine Schwierigkeiten, wo diese Behörde mit überstaatlichen Privilegien ausgestattet wird: Schutz vor Justiz und Parlament, Klagefähigkeit ohne selbst verklagt werden zu können und das auch für alle Mitarbeiter, Unkontrollierbarkeit und von der Steuerfreiheit der Mitglieder mal abgesehen.
Wir hatten schon mal so eine Lage, wo aus wirtschaftlichen Gründen eine Regierung zu weitreichendem Handeln ermächtigt wurde, mit den Gegenstimmen der SPD. Die Folgen waren ja schlimm.
MfG
Horst Schulze
Sehr geehrter Herr Schulze,
zu Ihren 3 Nachfragen möchte ich Ihnen kurz folgendes mitteilen:
1. Der deutsche Anteil an den verschiedensten Rettungsschirmen besteht zum größten Teil aus Bürgschaften. Davon ist ein größerer Anteil im Rahmen des vorläufigen Rettungsschirms nicht, bzw. noch nicht als Kredit ausgegeben worden. Für weitere Milliarden wird Deutschland erst ab 2013 (ESM) bürgen. Die von Ihnen genannte Summe als Kosten für Deutschland, hat zur Voraussetzung, dass die gesamten Gelder der Rettungsschirme als Kredite vergeben werden. Damit rechnet niemand. Weiterhin müssten alle Kredite, u. a. an Griechenland, Irland und Portugal komplett ausfallen, also kein Cent zurückgezahlt werden. Auch dies ist nicht zu erwarten, zumal ja die genannten Länder ein Teil der Kredite im laufenden Verfahren bezahlen. Durch Zinszahlungen hat Deutschland sogar einen Gewinn.
2. Die SPD fordert seit längerem einen Schuldenschnitt, insbesondere für Griechenland. Dies bedeutet, dass ein Teil der Schulden bzw. Zinsen nicht bezahlt werden. Vor allem private Gläubiger (Fonds, Banken) müssen sich daran beteiligen. Zur Durchsetzung dieser Forderung bedarf es aber Verhandlungen, insbesondere auch mit außereuropäischen Kreditgebern der Schuldnerstaaten.
3. Die parlamentarischen Beratungen zum dauerhaften Rettungsschirm - dem Europäischen Stabilitätsmechanismus - haben jedoch noch nicht begonnen. Denn auf europäischer Ebene wird neu verhandelt. Die Zustimmung der SPD zum dauerhaften Rettungsschirm, also dem ESM-Vertrag, hängt von der Vorlage ab, die dem Deutschen Bundestag übermittelt wird. Die Beteiligung des Deutschen Bundestages, Zustimmungs- und Kontrollrechte werden wir verlangen, und davon gehe ich aus, durchsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Bollmann, MdB
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