(...) Zu den Ratingagenturen stehe ich auf dem Standpunkt, dass die Bewertung der Kreditwürdigkeit eines Staates allein Sache der Marktteilnehmer ist. Ich rate daher zur Vorsicht vor gesetzlichen Vorgaben, die wir gegenüber US-amerikanischen Ratingagenturen ohnehin nicht machen könnten. (...)
(...) Im Hinblick auf eine Finanzmarktsteuer befürworte ich eine europäische oder internationale Lösung, da einzelstaatliche Mechanismen in der inzwischen weltweiten Vernetzung auf dem Kapitalmarkt nicht zielführend sind. Die Attraktivität rein spekulativer Börsengeschäfte ist dadurch verringert. Zudem bringt sie ein Zuwachs an Stabilität an den Finanzmärkten. (...)
(...) Viele Gegner einer Finanztransaktionssteuer führen das Argument, Kapital würde immer den günstigsten Handelsplatz suchen, immer wieder heran. Sie halten aus diesem Grund einzig und allein eine europaweite, wenn nicht gar weltweite, Finanztransaktionssteuer für sinnvoll, da sich Spekulationen sonst nur verschieben, nicht aber verringern würden. Weil es leider fragwürdig ist, dass es jemals soweit kommen wird, kann dies nur unser Fernziel sein. (...)
(...) Im Hinblick auf Ihre Ausführungen zu den internationalen Ratingagenturen sehe auch ich die Machtfülle dieser Akteure sehr kritisch. Es ist erschreckend, wie leicht die Bewertung einer privatwirtschaftlich organisierten Agentur über die Zukunft ganzer Staaten entscheidet. (...)
(...) Juni den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. (...) Für Ihre konkreten Fragen zum ESM erlaube ich mir, Sie auf das Internet-Angebot des Bundesministeriums der Finanzen zu verweisen. Unter dem Link http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euro/Finanzhilfemechanismen/EU_Stabilitaetsmechanismus_ESM/2012-05-21-europaeischer-stabilitaetsmechanismus-esm.html werden Fragen zum ESM ausführlich beantwortet. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,