Frage an Wolfgang Schäuble von Gabriele L. bezüglich Finanzen
Gesetzt den Fall, dass Deutschland für die Garantien für Griechenland in die Pflicht genommen wird und wir dann weder die Schuldenbremse einhalten können, noch die Konvergenzkriterien. Müssen wir dann auch noch zusätzlich Strafe an die EU zahlen? Wie werden dann die Haushalte aussehen, wenn die Griechenlandgarantien 2/3 des Bundeshaushaltes ausmachen!?
Sind diesbezüglich überhaupt Maßnahmen getroffen worden, oder handelt unsere politische Führung nach dem Motto: was nicht sein darf,das kann nicht sein.
Ich wundere mich, dass weder Medien noch Politiker in diesem Fall die Konvergenzkriterien erwähnen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.