Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Marc-Steffen M. • 29.09.2011
Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 30.09.2011

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Abstimmungsverhalten zur Erweiterung des europäischen Rettungsschirms. Ich habe mit Ja gestimmt, weil die EFSF ein notwendiger Schritt zur Bewältigung der Schuldenkrise ist, auch wenn er noch nicht ausreicht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern weitergehende Anstrengungen, um die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten. (...)

Portrait von Viola von Cramon-Taubadel
Antwort von Viola von Cramon-Taubadel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.01.2012

(...) Tatsächlich nutzen die Gegner der Finanztransaktionssteuer in erster Linie das Argument, eine Einführung einer solchen Steuer auf einzelnen Märkten würde zu einer massiven Abwanderung in steuerfreie Märkte führen. Die größten Gegner der Finanztransaktionssteuer sind dabei die USA und Großbritannien – was auch das Problem mit Ihrem theoretisch guten Vorschlag erklärt. IWF Hilfen werden an Länder mit Zahlungsbilanzproblemen bezahlt, also an Länder, denen die Hoheit über die Währung, in welcher sie sich verschuldet haben, abhanden gekommen ist. (...)

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