Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 05.10.2011

(...) Insofern steht auch gar nicht die Frage der Tolerierung. Meine Partei wird selbstverständlich in Opposition zu der zu bildenden Koalition stehen. Gelegentlich kann es natürlich Übereinstimmungen geben, aber die Unterschiede werden zunehmen. (...)

Portrait von Andreas Lämmel
Antwort von Andreas Lämmel
CDU
• 06.10.2011

(...) Ich habe am 29.09.2011 für eine Ertüchtigung des Euro-Stabilisierungsfonds EFSF und der Ausweitung der Kontroll- und Zustimmungsrechte des Deutschen Bundestages in dieser Angelegenheit gestimmt. Eine Transferunion innerhalb der Europäischen Union stand nicht zur Abstimmung und wird von mir auch nicht unterstützt. (...)

Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU
• 11.10.2011

(...) So wie Sie Ihre Frage formuliert haben, hat es den Anschein, als würden Sie einen prinzipiellen Widerspruch zwischen Parteiinteressen und Bürgerinteressen vermuten. Ich glaube nicht, dass es einen prinzipiellen Widerspruch zwischen den Interessen der Parteien und denen der Bürgerinnen und Bürger gibt. Denn erstens repräsentieren die Mitglieder von Parteien auch nur einen Querschnitt der Bevölkerung. (...)

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