Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) In China gibt es keine Finanztransaktionssteuer, sondern eine Stamptax. Bei der Finanztransaktionssteuer oder Tobin-Tax stehen aber nicht nationale Börsen- oder Handelsvorgänge im Vordergrund, es geht vielmehr um eine Besteuerung internationaler Devisengeschäfte. Ziel der Steuer ist es vor allem kurzfristige Spekulationen auf Währungsschwankungen einzudämmen. (...)

(...) in der Debatte gestern ging es um die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF; dem habe ich - wie die überragende Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch - zugestimmt. Kürzungen im Sozialbereich standen dabei nicht zur Diskussion. (...)

Sehr geehrter Herr Hild,