Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Uwe Beckmeyer
Antwort von Uwe Beckmeyer
SPD
• 18.10.2011

(...) Die SPD fühlt sich für Europa und den Euro verantwortlich, und deshalb haben meine Fraktion und auch ich persönlich bei der Abstimmung über die Erweiterung des Rettungsfonds zugestimmt. Wir haben uns aber von Beginn der Euro-Krise an mit Nachdruck dafür eingesetzt, die erforderlichen Sparmaßnahmen in den betroffenen EU-Mitgliedsländern mit einer schärferen Regulierung der Finanzmärkte, mit wirksamen Entschuldungsprogrammen und einer konsequenten Wachstumspolitik zu verbinden. (...)

Portrait von Thomas Dörflinger
Antwort von Thomas Dörflinger
CDU
• 04.10.2011

(...) Noch eine Anmerkung: Ich bin davon überzeugt, dass sich keine(r) meiner Kolleginnen und Kollegen diese Entscheidung leicht gemacht hat. Dass Sie in Ihrer Frage die Vermutung aufnehmen, populistische Erwägungen könnten bei der Abstimmung eine Rolle gespielt haben, halte ich für unredlich. (...)

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