(...) Ein Mitglied des Abgeordnetenhauses von den Piraten hat diesen Vorschlag schon unterbreitet. Die Fraktion der Piraten hat daraufhin getagt und mehrheitlich eine solche Idee abgelehnt. Ich denke, dass auch Klaus Wowereit dem eher ablehnend gegenüberstehen wird. (...)
(...) Eine Koalition aus SPD/Linke/Piraten wurde innerhalb der SPD - nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsgespräche - auch von einigen Kreisverbänden als Alternative zu rot-schwarz ins Gespräch gebracht. Allerdings hatte die Partei die Linke bereits am Tag nach den Wahlen festgestellt, dass sie aufgrund ihres Wahlergebnisses nicht für eine Drei-Parteien-Koalition zur Verfügung stehen würde. (...)
(...) die Verschiebung der Machtbalance zugunsten der Regierungsexekutive ist ein schlechter Trend. Ich hoffe, dass das Parlament und die Abgeordneten ihren Einfluss auf die Politik und ihre Kontrollaufgabe gegenüber der Exekutivgewalt nicht vollends aus der Hand geben werden, wobei nicht übersehen werden darf, dass das deutsche Staatssystem – trotz der formal bestehenden Gewaltentrennung – letztlich so angelegt ist, dass der Exekutive ein besonderer Stellenwert zukommt. Ich selbst bin dafür, dass Gewaltenteilung und Kontrolle der Exekutive gestärkt und das parlamentarische System um starke plebiszitäre Elemente ergänzt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Holm,
(...) Zu ihrer zweiten Frage: Der Kern der Auseinandersetzung galt der Frage, ob die starren Regelungen des alten Stabilitätspakts wirtschaftliche Entwicklung und notwendige Strukturreformen in Krisenzeiten hemmen. Deutschland war in den Jahren 2002 bis 2004 von einem deutlichen Einbruch der Konjunktur betroffen. (...)