(...) Der wesentlich Grund für meine Nichtzustimmung ist die mangelhafte parlamentarische Kontrolle, die das Gesetz vorsieht. Zwar sieht es vor, daß die Bundesregierung einem EU-Beschluß, der die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berührt, nur zustimmen darf, wenn der Bundestag vorher zustimmt. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu: Durch eine Zweckbindung für den Straßenbau und Straßenerhalt kann man ohne eine Maut mit den derzeit vorhandenen Einnahmen viel erreichen. Anzumerken ist dabei, dass seit 1960 das Straßenbaufinanzierungsgesetz in Kraft ist, wonach 50 Prozent der Mineralölsteuer für das Straßenbauwesen zu verwenden sind. (...)
Sehr geehrter Herr Grünig,
eine ausführliche Begründung für mein Abstimmungsverhalten können Sie in meinen beiden Antworten vom 7. September 2011 nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Geis MdB
