(...) ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass der Einsatz der Bundeswehr zur Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Libyen Ende Februar mit dem Grundgesetz vereinbar war. In der Sache war der Einsatz weitgehend unumstritten im Deutschen Bundestag. (...)
(...) Wir Grüne haben gegen den sogenannten "Pegasus-Einsatz" der Bundeswehr Klage eingereicht. Wir klagen nicht gegen den Einsatz an sich, wir klagen gegen die Nicht-Einhaltung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) der Rettungsschirm ist ein Krisenfonds: Länder, die von Banken kein Geld mehr zu vernünftigen Bedingungen bekommen, können Kredite beantragen. Das Geld erhalten sie nur, wenn sie im Gegenzug ihren Haushalt konsolidieren und alles unternehmen, um wettbewerbsfähiger zu werden. (...)
(...) Die steigende Wirkstoffkonzentration bei Cannabis ist ein Problem. Wie in einer Studie im Auftrag des niederländischen Gesundheitsministeriums aus dem Jahr 2006 berichtet wird, steigt mit dem Rauchen von Cannabis mit einem höheren THC-Gehalt auch die THC-Konzentration im Blut. (...)
(...) Ein wesentlicher Baustein unserer Drogen- und Suchtpolitik ist die Suchtprävention. Es gibt sehr viele gute Projekte der Suchtprävention sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Im Auftrag des Gesundheitsministeriums erarbeitet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Suchtpräventionsmaßnahmen und Kampagnen, über die Sie sich hier informieren können: http://www.bzga.de/themenschwerpunkte/suchtpraevention/ . (...)